Es ist kein gutes Signal, dass die öffentlich rechtlichen Sender im Frühjahr 2025 einen erhöhten „Finanzbedarf“ anmelden, statt tiefgreifende Reformen anzugehen. Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Sender auch und gerade heute absolut unverzichtbar, sind die wichtigsten medialen Bastionen gegen Fake-News und Manipulation und einige der wenigen Orte, an denen im Fernsehen alle Facetten des Dokumentarfilms, der Kunst, Kultur, Bildung oder auch qualitätvolle Kindersendungen ausgestrahlt werden. Dass weder Privatsender noch Streamer diese Aufgaben auch nur halbwegs abdecken können, beweisen diese seit Jahren jeden Tag aufs Neue.
Die öffentlich rechtlichen Sender sind alternativlos und werden gebraucht, müssen aber ihre Budgetprobleme selbst in den Griff bekommen. Doch die Entscheider in den Verwaltungen der Sender schaffen mit ihrem aktuellen Vorgehen nur eine neue Steilvorlage für ihre Gegner.
Reformstau
Ende 2024 hatten die Bundesländer Konzepte vorgelegt, wie man die öffentlich rechtlichen Sender so reformieren kann, dass sie wirtschaftlich besser mit den Gebühren auskommen. Über manche Details darin kann man streiten, insbesondere der Plan, 3Sat einzudampfen, ist ein gravierender Fehler. Die Bundesländer haben sogar einen Reformstaatsvertrag beschlossen, der spürbare Einsparungen ermöglichen soll. Doch statt diese Vorschläge anzugehen oder zumindest andere zu entwickeln, haben ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. So, als könne man Finanzierungsprobleme nur dadurch lösen, dass man so weiter macht wie bisher und einfach mehr Geld fordert. Das mag Jahrzehntelang gut gegangen sein, doch inzwischen hat sich die Lage verändert. Der Medienstaatsvertrag müsste dringend angepasst werden.
Renten & Personal
Dazu muss man wissen, dass ARD und ZDF finanziell mit diversen Handicaps zu kämpfen haben, welche im vergangenen Jahrhundert von den Vorgängern der heutigen Intendanten verursacht wurden. Es handelt sich um wie man so schön sagt, Altlasten, da haben die Vorgänger gravierende Fehler begangen. Allen voran sind da die Renten. Bis Mitte der 90er Jahre war es üblich, bei neuen Festanstellungen vertraglich eine Rente in Höhe von bis zu 80% (bei Führungskräften etc. bis 90%) des eigentlichen Gehalts zuzusichern,- ein Luxus, den kaum ein Arbeitnehmer in Deutschland genießt.
Man orientierte sich damals schlicht an dem Versorgungsrecht des öffentlichen Dienstes. Erst ab Mitte der 90er Jahre wurden die Rentenansprüche dann auf die üblichen 50% angepasst. Letztlich bedeutet dies aber, dass auch die nächsten 10 bis 15 Jahre noch langjährige Mitarbeiter*Innen von ARD und ZDF mit den hohen Rentenansprüchen in die Rente gehen werden. Man geht davon aus, dass etwa 9-10 % der Rundfunkgebühren allein in Rentenzahlungen fließen. Weitere 10 % gehen in die Verwaltungskosten und etwa 16 % in die Personalkosten.
Ruhegelder
Hinzu kommen noch sogenannte "Ruhegelder", welche sich einige Führungskräfte gegönnt haben, etwa wenn sie frühzeitig gegangen sind oder in manchen Fällen auch dazu aufgefordert wurden, zu gehen. Das sind monatliche Zahlungen, die diese Leute ohne Gegenleistung erhalten, einfach weil man sich das so in die Verträge geschrieben hat. Das können auch gerne monatliche Ruhegelder zwischen 8000 € und 16.000 € sein, welche die Betreffenden bis an ihr Lebensende erhalten. So zahlt allein der RBB wie die FAZ berichtet, an etwa 17 Personen "Ruhegelder", was pro Jahr 2,5 Millionen Euro kostet. Auch bei manchen anderen ARD Sendern gibt es solche Ruhegelder und auch beim ZDF, allerdings dort nur für den Zeitraum zwischen Vertragsende und Rentenbeginn. Dies sind sicherlich Einzelfälle, doch eignen sie sich wenig dazu, Vertrauen in den korrekten Umgang mit den Gebührengeldern zu erwecken. Auch hier hat ein Umdenken bereits begonnen, doch die Altlasten früherer Selbstbedienungsmentalitäten werden die Sender noch Jahrzehnte beschweren.
Strukturen
Insbesondere bei der ARD mit ihren vielen Landesrundfunkanstalten und zusätzlichen Regionalfunkhäusern gibt es einfach alles mehrfach. Kein anderes europäisches Land hat so viele Mitarbeiter*innen für Fernsehen und Rundfunk, wobei die Verwaltung und Organisation den weitaus größten Anteil ausmacht. Der Anteil der MitarbeiterÌnnen die tatsächlich Programminhalte herstellen, ist dabei vergleichsweise gering und liegt oft bei zehn bis fünfzehn Prozent der Gesamtbeschäftigten.
Zahlreiche Sendungen sind tatsächlich sehr ähnlich und es gibt wenig plausible Gründe, weshalb besipielsweise in so vielen Sendern der ARD Verbrauchersendungen die gleichen elektrischen Zahnbürsten, Akkuschrauber und Bratwürste testen müssen. Als würden in jedem Bundesland andere Produkte in den Regalen der Supermärkte liegen... Auch die immer teureren Rechte für Fußballübertragungen reißen regelmäßig ein tiefes Loch in die Kassen der Fernsehsender.
Sparen am falschen Ende
Es gibt also, schon bei oberflächlicher Betrachtung, deutliche Einsparpotenziale. Und diese könnten die Öffentlich-rechtlichen auch ohne den neuen Reformstaatsvertrag, der Ende 2025 in Kraft treten soll, in größerem Umfang als bisher umsetzen. Dabei setzen die Verantwortlichen den Rotstift zu wenig bei ihren eigenen Verwaltungsstrukturen und viel eher bei den Inhalten an, wo es keine Festangestellten, sondern Freelancer trifft. Doch die Inhalte, das Programm selber, sind nicht das Kernproblem, im Gegenteil diese sind ja der Grund, warum es diese Sender überhaupt gibt. Vielmehr sind es die fixen Personal,- und Rentenkosten innerhalb der einzelnen Sender. Hier könnte und müsste deutlich eingespart werden.
Aber natürlich sägen die Verwaltungsverantwortlichen nicht am eigenen Ast und schlagen Stellenstreichungen in ihren eigenen Reihen vor. Eine ungute Situation, denn eigentlich wäre es wichtig, wenn die Sender ihre Probleme endlich wirkungsvoller anpacken würden. Und signalisieren, dass sie reformfähig sind, denn gebraucht werden sie mehr denn je.
